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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemein

Für unsere Leistungen gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, daß schriftlich eine anderweitige Regelung getroffen wurde. Unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, dies wurde ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebote, Preise und Datenschutz

(1) Alle Preise verstehen sich für normale Arbeitszeit und Arbeitsleistung. Für Nacht-, Sonn-, Feiertags- und Überstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge erhoben. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die in den Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich und bis zur Auftragsbestätigung freibleibend. Eingehende Bestellungen gelten als Angebot. Der Auftraggeber ist zwei Wochen nach Eingang des Angebotes an dieses gebunden. Die Annahme des Angebotes erfolgt entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des dem Angebot zugrunde liegenden Auftrags. Im Fall der schriftlichen Auftragsbestätigung ist deren Text für die Bestimmung des Vertragsinhaltes maßgeblich. Beanstandungen unserer Bestätigungsschreiben sind spätestens innerhalb einer Woche schriftlich geltend zu machen. Pauschalpreise haben nur dann Gültigkeit, wenn diese als solche von uns bezeichnet sind.

(3) Erfolgt die Leistung später als vier Monate nach Datum der Auftragsbestätigung sind wir in allen Fällen berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise entsprechend der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Arbeitslöhne und Materialkosten anzupassen.

(4) Wir sind berechtigt, Teil- und Abschlagsrechnungen zu erteilen, wenn laut Auftrag mehrere Leistungen erbracht werden sollen, die sich über einen Gesamtzeitraum von mehr als einem Monat erstrecken.

(5) Der Auftraggeber erklärt sich mit einer EDV-mäßigen Speicherung seiner Daten für unsere Kundendatei einverstanden.

§ 3 Lieferzeit und Montage

(1) Die Auftragsausführung erfolgt zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt. Der in der Auftragsbestätigung genannte Termin gilt nicht als Fixtermin, sondern nur als annähernd vereinbart, es sei denn, er wurde in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Fixgeschäfte sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung möglich und als solche zu bezeichnen. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Störende Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, z.B. Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Feuer und andere Fälle höherer Gewalt, entbinden uns von der rechtzeitigen Leistung.

(3) Während der Auftragsausführung stellt uns der Auftraggeber für die Aufbewahrung der Werkzeuge und Materialien kostenlos einen verschließbaren Raum zur Verfügung. Die Werkzeuge und Materialien gehen in die Obhut des Auftraggebers über.

(4) Bei Liefer- bzw. Montageverzug hat uns der Auftraggeber in jedem Fall eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung, mindestens jedoch vier Wochen, zu setzen. Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung bzw. Montage sind ausgeschlossen. Das gleiche gilt für entgangenen Gewinn und Folgeschäden. Für den Fall der Kündigung des Vertrages haben wir neben der bis zur Kündigung entstandenen Vergütung Anspruch auf Ersatz der Vorhaltekosten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den von uns an den Auftraggeber gelieferten Waren sowie an den aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen bis zur vollständigen Zahlung ausdrücklich vor. Eine etwaige vorbenannte Be- oder Verarbeitung durch den Auftraggeber oder seinen Beauftragten läßt für uns lediglich Rechte, aber keine Pflichten entstehen. Soweit die vorgenannte Be- oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren mit anderen Waren erfolgt, erwerben wir Miteigentum an den neuen Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der be- oder verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen Ware zur Zeit der Be- oder Verarbeitung. Die hierbei entstehenden Miteigentumsanteile überträgt der Auftraggeber auf uns und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Werden die von uns gelieferten Gegenstände wesentliche Bestandteile eines Grundstückes und werden die dem Auftraggeber gesetzten Zahlungsfristen von diesem nicht eingehalten, gestattet uns der Auftraggeber die von gelieferten und eingebauten Gegenstände wieder auszubauen und überträgt uns das Eigentum zurück. Die bei der Montage entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(2) Veräußert der Auftraggeber die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen kaufmännischen Geschäftsverkehr an einen Dritten, tritt der Auftraggeber an uns die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund entstandenen Ansprüche in Höhe unserer Ansprüche erfüllungshalber ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wir ermächtigen den Auftraggeber vorbehaltlich des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung.

§ 5 Zahlung und Aufrechnung

(1) Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, bar ohne Abzug binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung vorzunehmen. Montagekosten sind sofort nach Zugang der Rechnung zahlbar.

(2) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist in allen Fällen der Eingang des in der Rechnung ausgewiesenen Betrages auf einem unserer Geschäftskonten. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem zum Zeitpunkt der Fälligkeit gültigen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Weitergehender Verzugsschaden bleibt vorbehalten.

(3) Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung gegen die in der Rechnung ausgewiesene Zahlungssumme nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn es auf demselben konkreten Auftragsverhältnis beruht.

(4) Eingehende Zahlungen werden bei mehreren unbeglichenen Forderungen gegen den Auftraggeber mit der jeweils ältesten Verbindlichkeit zuerst verrechnet.

(5) Erfolgt bei laufender Lieferung und Montage die Zahlung nicht innerhalb der Fälligkeitsbestimmungen, sind wir berechtigt, die weitere Lieferung bzw. Montage bis zur Zahlung einzustellen oder dem Käufer eine Frist zur Zahlung zu setzen, nach deren Ablauf wir weitere Leistungen verweigern oder Schadensersatz verlangen können. Das gleiche gilt, wenn ein erfüllungshalber hingegebener Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird.

§ 6 Erfüllungsort und Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche beider Parteien ist Bielefeld, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand von Bielefeld aus. Die Wahl der Verpackung und die Wahl des Transportmittels liegt in unserem Ermessen. Die Kosten für Verpackung und Transport trägt in allen Fällen der Auftraggeber.

(3) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch, wenn wir den Versand durch unser eigenes Personal vornehmen lassen.

§ 7 Abnahme, Haftung und Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Findet auf den Auftrag Werkvertragsrecht Anwendung beginnt diese Frist mit Abnahme des Werkes. Soweit nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Abnahme durch den Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Bereitstellung und wird durch das Abnahmeprotokoll bestätigt. Laut Abnahmeprotokoll erkannte Mängel werden von uns unverzüglich behoben. Geringfügig Mängel verhindern die Abnahme nicht und bewirken keine Verschiebung des Abnahmetermins.

(2) Der Auftraggeber ist bei Verträgen, auf die Kaufrecht Anwendung finden, verpflichtet, die Waren unverzüglich bei Empfang zu überprüfen. Beanstandungen, die im Zusammenhang mit erkennbaren Mängeln stehen, hat er unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche ab Empfang der Ware an uns vorzubringen. In jedem Fall hat die Rüge schriftlich zu erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang der Mängelanzeige bei uns. Mängel an einem Teil der Lieferung führen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Verbrauchsmaterialien und sogenannte Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Fehler oder Fehlfunktionen, die mit mangelnder Kompatibilität eines zusätzlichen, vom Auftraggeber mit dem von uns gelieferten Produkt zusammenhängen, es sei denn, dies wurde in der Auftragsbestätigung so vereinbart. Wir haften ferner nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, Nichtbeachtung der Aufstellbedingungen, natürliche Abnutzung, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse usw. zurückgehen, sofern diese nicht durch uns oder einem von uns eingeschalteten Erfüllungsgehilfen verschuldet wurden.

(4) Durch unsachgemäß ohne unsere Zustimmung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten und sonstige Eingriffe durch den Auftraggeber oder Dritte, die mit dem geltend gemachten Mangel in Zusammenhang stehen, wird jede Gewährleistung aufgehoben.

(5) Ansprüche des Auftraggebers sind ungeachtet des Rechtsgrundes auf die Fälle eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder der von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine fahrlässige Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder der von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen beruhen. Dieser Absatz findet ferner keine Anwendung auf die wesentlichen Verpflichtungen dieses Vertrages, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind (“Kardinalpflichten”). Das gleiche gilt für unabdingbare Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

§ 8 Nebenabreden und Schriftform

Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 9 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist Bielefeld. Es ist uns aber unbenommen, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 10 Schlußbestimmungen

Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich jedoch, an die Stelle der unwirksamen bzw. der unwirksam gewordenen Regelung eine andere zu setzen, die dieser so nahe wie möglich kommt.